CEvidence Regulatorische Updates https://cevidence.consulting/news_de.html Regulatorische Updates zur EU-Produktcompliance von CEvidence.Consulting. de 18 Apr 2026 16:00:00 +0200 https://cevidence.consulting/icon-512.png CEvidence Regulatorische Updates https://cevidence.consulting/news_de.html [CH/BAV Legal AI] Legal AI: Bernischer Anwaltsverband veröffentlicht Merkblatt zu KI-Tools für Anwaltskanzleien. Halluzinationen nicht ausschliessbar. https://cevidence.consulting/news_de.html#CH%2FBAV%20Legal%20AI

CH/BAV Legal AI

Das BAV-Merkblatt Nr. 4 des Bernischen Anwaltsverbands vom 10. April 2026 bewertet KI-Anwendungen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Es hält fest, dass Halluzinationen nach Stand der Technik nicht auszuschliessen sind, Fundstellen nicht existieren können und automatisierte Anonymisierung keine vollständige und konsistente Ersetzung personenbezogener Angaben garantiert. Das Papier enthält sechs Prüffragen an den Anbieter zu Hostingstandort, Datenzugriff, juristischer Expertise, Halluzinationen, Anonymisierung und belastbaren Effizienznachweisen, ergänzt durch einen siebten Hinweis mit der Bitte, Antworten der Anbieter an den BAV zurückzumelden. Herausgeber: BAV. Autor: Dr. iur. Jan Reinhardt.

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]]> CH/BAV Legal AI 10 Apr 2026 08:00:00 +0200 cevidence-de-001-ch-bav-legal-ai [Lieferkette] Integrierte Lieferketten-Compliance: elf Gesetze, ein Sorgfaltssystem. Neues Papier des Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte. https://cevidence.consulting/news_de.html#Lieferkette

Lieferkette

Ein Papier des Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte aus 2026, im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und umgesetzt durch DEG Impulse, analysiert elf Gesetze, Verordnungen und Richtlinien zur nachhaltigen Lieferkette, darunter LkSG, CSDDD, EUDR, EUFLR, EU-Batterieverordnung, EU-Konfliktminerale-Verordnung, CSRD, CBAM, EU-Taxonomie, Empowering-Consumers-Richtlinie und ESPR. Die Publikation zeigt, dass die meisten dieser Normen auf den UN-Leitprinzipien und den OECD-Leitsätzen basieren, und empfiehlt einen integrierten Sorgfaltsansatz zur Vermeidung von Doppelarbeit.

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]]> Lieferkette 08 Apr 2026 08:00:00 +0200 cevidence-de-002-lieferkette [CH/NUFG] Schweiz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum NUFG. Sorgfaltspflicht für rund 30 Unternehmen, Berichtspflicht für rund 100. https://cevidence.consulting/news_de.html#CH%2FNUFG

CH/NUFG

Am 1. April 2026 hat der Schweizer Bundesrat entschieden, die Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) zu eröffnen. Die Vorlage ist der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative 2.0. Gemäss Medienmitteilung des Bundesrats sind rund 30 Grossunternehmen von den neuen Sorgfaltspflichten betroffen und rund 100 Unternehmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung, statt heute etwa 200. Der Entwurf enthält zwei Haftungsvarianten. Die Vernehmlassung läuft bis zum 9. Juli 2026.

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]]> CH/NUFG 02 Apr 2026 08:00:00 +0200 cevidence-de-003-ch-nufg [PPWR] PPWR und Stoffe mit Besorgnispotenzial: Das PFAS-Verbot steht für August 2026 fest. Eine breitere SoC-Liste hängt noch vom ECHA-Bericht ab. https://cevidence.consulting/news_de.html#PPWR

PPWR

Die Verordnung (EU) 2025/40 enthält zwei getrennte Ebenen chemischer Beschränkungen für Verpackungen. Die erste ist bereits gesetzlich festgelegt. Ab dem 12. August 2026 dürfen Lebensmittelkontaktverpackungen PFAS nur noch unterhalb definierter Schwellenwerte enthalten. Die zweite Ebene ist breiter angelegt und noch in Entwicklung. Sie betrifft Stoffe mit Besorgnispotenzial über verschiedene Verpackungsarten hinweg. ECHA hat dazu im September 2025 einen Call for Evidence gestartet. Die Kommission muss zusammen mit ECHA bis zum 31. Dezember 2026 einen Bericht vorlegen. Dieser kann weitere Beschränkungen unter PPWR oder REACH auslösen. Bis dahin bleibt der breitere SoC-Rahmen offen.

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]]> PPWR 01 Apr 2026 08:00:00 +0200 cevidence-de-004-ppwr [PPWR] Die Kommission veröffentlicht PPWR-Leitfaden und FAQ vier Monate vor dem Anwendungsbeginn. https://cevidence.consulting/news_de.html#PPWR

PPWR

Am 30. März 2026 hat die Europäische Kommission erstmals ein umfassendes Auslegungspaket zur Verordnung (EU) 2025/40 veröffentlicht. Es umfasst ein Leitdokument, einen Anhang und einen FAQ-Katalog. Behandelt werden zentrale Fragen, die vor dem Anwendungsbeginn im August 2026 geklärt werden mussten. Dazu gehören die Definition von Verpackung, die Rollenverteilung in der Lieferkette, PFAS-Beschränkungen für Lebensmittelkontaktverpackungen, Zeitpläne zur Rezyklierbarkeit, Verpackungsminimierung, Wiederverwendungsziele und das Verhältnis zur Einwegkunststoffrichtlinie. Der Leitfaden ändert die Verordnung nicht, gibt aber die Auslegung der Kommission für eine möglichst einheitliche Anwendung in der EU wieder.

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]]> PPWR 30 Mar 2026 08:00:00 +0100 cevidence-de-005-ppwr [KI-Verordnung] KI-Verordnung: Digital Omnibus schlägt Verschiebung der Hochrisiko-Fristen vor. Trilog zwischen Parlament und Rat hat begonnen. https://cevidence.consulting/news_de.html#KI-Verordnung

KI-Verordnung

Am 19. November 2025 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 veröffentlicht (Digital Omnibus on AI, COM(2025) 836). Der Vorschlag adressiert Umsetzungsprobleme, die seit Inkrafttreten der KI-Verordnung identifiziert wurden. Der Rat hat sein Verhandlungsmandat am 13. März 2026 angenommen. Die IMCO- und LIBE-Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben ihre gemeinsame Position am 18. März 2026 angenommen; das Plenum hat am 26. März 2026 abgestimmt. Der Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission soll im April 2026 beginnen. Ein endgültiger Text liegt mit Stand April 2026 nicht vor.

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]]> KI-Verordnung 26 Mar 2026 08:00:00 +0100 cevidence-de-006-ki-verordnung [EUDR] EUDR: Kommission veröffentlicht 3. Edition der Lieferketten-Infografik. Rollenlogik für Akteure, nachgelagerte Akteure und Händler geklärt. https://cevidence.consulting/news_de.html#EUDR

EUDR

Am 25. März 2026 haben die Europäische Kommission und UNEP-WCMC die 3. Edition der EUDR-Lieferketten-Infografik veröffentlicht. Sie bildet die Änderungen durch Verordnung (EU) 2025/2650 ab und erläutert, wie die Pflichten zwischen Akteuren, nachgelagerten Akteuren, Händlern sowie Kleinstunternehmen und kleinen Primärerzeugern (MSPO) verteilt sind.

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]]> EUDR 25 Mar 2026 08:00:00 +0100 cevidence-de-007-eudr [DPP] ISO und IEC kündigen ein neues gemeinsames Technisches Komitee für Standards zum Digitalen Produktpass an. https://cevidence.consulting/news_de.html#DPP

DPP

ISO und IEC haben ein neues gemeinsames Technisches Komitee eingerichtet, ISO/IEC JTC 5, das Standards für den Digitalen Produktpass entwickeln soll. Der Schwerpunkt liegt auf sektorübergreifender Interoperabilität, dem Systemrahmen des DPP und dem weiteren DPP-Ökosystem. Acht harmonisierte Standards für DPP-Daten und Interoperabilität werden bis 2026 erwartet. Sie sollen die technische Grundlage für DPP-Pflichten im Zusammenhang mit der ESPR ab 2027 schaffen. Das digitale EU-Register soll bis Juli 2026 betriebsbereit sein.

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]]> DPP 01 Mar 2026 08:00:00 +0100 cevidence-de-008-dpp [REACH] Universelle PFAS-Beschränkung: ECHA-Vorschlag in Prüfung. https://cevidence.consulting/news_de.html#REACH

REACH

Der universelle Beschränkungsvorschlag von ECHA für PFAS unter REACH befindet sich im regulatorischen Verfahren. Wenn er angenommen wird, wäre dies eine der umfassendsten Chemikalienbeschränkungen in der Geschichte der EU und würde eine sehr große Zahl von Produktkategorien betreffen. Mit einer endgültigen Entscheidung ist nicht vor 2026 oder 2027 zu rechnen.

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]]> REACH 01 Mar 2026 08:00:00 +0100 cevidence-de-009-reach [EUDR] EUDR: Änderungsverordnung (EU) 2025/2650 in Kraft; EUDR-Anwendung auf 30.12.2026 bzw. 30.06.2027 verschoben. https://cevidence.consulting/news_de.html#EUDR

EUDR

Die Verordnung (EU) 2025/2650, veröffentlicht im Amtsblatt am 23. Dezember 2025, ändert die Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Produkte. Der Anwendungszeitpunkt wird für große und mittlere Akteure auf den 30. Dezember 2026 und für Kleinstunternehmen sowie kleine Unternehmen auf den 30. Juni 2027 verschoben. Die Änderung differenziert stärker zwischen Akteuren (operators), nachgelagerten Akteuren (downstream operators) und Händlern (traders) und reduziert insbesondere die Pflichten nachgelagerter Akteure. Außerdem muss die Kommission bis zum 30. April 2026 eine Vereinfachungsprüfung durchführen und einen Bericht vorlegen.

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]]> EUDR 23 Dec 2025 08:00:00 +0100 cevidence-de-010-eudr [Spielzeug] Neue Spielzeugverordnung (EU) 2025/2509: Der DPP ersetzt die Konformitätserklärung. https://cevidence.consulting/news_de.html#Spielzeug

Spielzeug

Neue Spielzeugverordnung (EU) 2025/2509: Der DPP ersetzt die Konformitätserklärung.

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]]> Spielzeug 01 Jan 2026 08:00:00 +0100 cevidence-de-011-spielzeug [BWBR] Batterieverordnung: Kennzeichnung nach Art. 13 Abs. 1 bis 3 verschiebt sich über den August 2026 hinaus. Durchführungsrechtsakt nach Art. 13 Abs. 10 überfällig. https://cevidence.consulting/news_de.html#BWBR

BWBR

Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2023/1542 verpflichtete die Kommission, die harmonisierten Spezifikationen für die Kennzeichnung nach Artikel 13 Absätze 1 bis 3 bis zum 18. August 2025 zu erlassen. Diese Frist wurde nicht eingehalten. Ein Entwurf ist mit Datum vom 15. Dezember 2025 im Verfahren nachweisbar (Ref. Ares(2025)11169592). Solange der Durchführungsrechtsakt nicht in Kraft ist, läuft die 18-Monats-Frist noch nicht. Damit verschiebt sich der Geltungsbeginn der Kennzeichnungspflichten nach Artikel 13 Absätzen 1 bis 3 über den 18. August 2026 hinaus. Der tatsächliche Start hängt vom Inkrafttreten des Durchführungsrechtsakts ab und dürfte eher Ende 2027 oder Anfang 2028 liegen. Die im Verordnungstext festgelegten Termine für QR-Code nach Artikel 13 Absatz 6 und Batteriepass nach Artikel 77 bleiben davon rechtlich zunächst unberührt.

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]]> BWBR 15 Dec 2025 08:00:00 +0100 cevidence-de-012-bwbr [NLF] European Product Act: Die Kommission konsultiert zur Überarbeitung von NLF, CE-Kennzeichnung und Marktüberwachung. https://cevidence.consulting/news_de.html#NLF

NLF

Im November 2025 hat die Europäische Kommission zwei öffentliche Konsultationen gestartet, die in den geplanten European Product Act einfließen sollen. Eine betrifft das New Legislative Framework. Die andere betrifft die Marktüberwachungsverordnung. Das Vorhaben ist besonders relevant, weil jede Reform des NLF voraussichtlich Auswirkungen auf eine große Zahl von EU-Produktrechtsakten haben wird. Die Kommission hat außerdem signalisiert, dass Digitale Produktpässe zu einem zentralen Compliance-Instrument für CE-gekennzeichnete Produkte werden sollen.

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]]> NLF 01 Nov 2025 08:00:00 +0100 cevidence-de-013-nlf [RED] RED Art. 3(3)(d)(e)(f): Cybersicherheitsanforderungen sind nun für internetfähige Funkanlagen verpflichtend. https://cevidence.consulting/news_de.html#RED

RED

Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/30 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/53/EU (RED) gilt seit dem 1. August 2025. Sie aktiviert die grundlegenden Anforderungen nach Art. 3 Abs. 3 Buchstaben d, e und f der RED für bestimmte Kategorien von Funkanlagen. Erfasst sind Geräte, die über das Internet kommunizieren können, direkt oder mittelbar über ein anderes Gerät. Dazu gehören unter anderem Smartphones, Tablets, IoT-Geräte, Wearables, vernetztes Spielzeug und vernetzte Industrieausrüstung. Die Anforderungen betreffen den Schutz des Netzes vor Schäden, den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre sowie die Betrugsvermeidung.

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]]> RED 01 Aug 2025 08:00:00 +0200 cevidence-de-014-red [PPWR] PPWR tritt in Kraft. Die Übergangsfristen beginnen. https://cevidence.consulting/news_de.html#PPWR

PPWR

Die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist am 11. Februar 2025 in Kraft getreten. Die allgemeine Anwendung beginnt am 12. August 2026. Die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) wird gestaffelt zwischen 2026 und 2030 wirksam.

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]]> PPWR 11 Feb 2025 08:00:00 +0100 cevidence-de-015-ppwr [RED] USB-C-Pflicht für das einheitliche Ladegerät. Voller Anwendungsbereich ab 2026. https://cevidence.consulting/news_de.html#RED

RED

Durch die Änderung der Funkanlagenrichtlinie wurde USB-C für die meisten tragbaren elektronischen Geräte ab dem 28. Dezember 2024 verpflichtend. Für Laptops gilt die Pflicht ab dem 28. April 2026. Erfasst sind unter anderem Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und Handheld-Spielkonsolen.

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]]> RED 01 Aug 2025 08:00:00 +0200 cevidence-de-016-red [KI-Verordnung] KI-Verordnung: GPAI-Pflichten gelten ab 2. August 2025. Code of Practice und Kommissionsleitlinien veröffentlicht. https://cevidence.consulting/news_de.html#KI-Verordnung

KI-Verordnung

Die Pflichten für Anbieter von KI-Modellen allgemeiner Verwendung (GPAI) nach der Verordnung (EU) 2024/1689 gelten seit dem 2. August 2025. Das KI-Büro der EU hat den finalen GPAI Code of Practice am 10. Juli 2025 veröffentlicht. Am 18. Juli 2025 hat die Kommission Leitlinien zum Anwendungsbereich der GPAI-Pflichten veröffentlicht. Der Code ist freiwillig und wurde von Kommission und KI-Ausschuss als geeignetes freiwilliges Instrument dargestellt, um die Darlegung der Compliance zu erleichtern. GPAI-Modelle, die vor dem 2. August 2025 auf dem Markt waren, haben bis zum 2. August 2027 Zeit zur Einhaltung.

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]]> KI-Verordnung 02 Aug 2025 08:00:00 +0200 cevidence-de-017-ki-verordnung [ESPR] Der erste ESPR-Arbeitsplan wurde verabschiedet. Prioritäre Produktgruppen sind bestätigt. https://cevidence.consulting/news_de.html#ESPR

ESPR

Die Europäische Kommission hat am 16. April 2025 den ersten ESPR-Arbeitsplan verabschiedet. Er deckt einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab. Zu den prioritären Produktgruppen gehören Textilien, Elektronik, Möbel, Reifen, Reinigungsmittel und Stahl. Der Arbeitsplan legt den Zeitrahmen für delegierte Rechtsakte fest, die produktspezifische Ökodesign-Anforderungen bestimmen werden.

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]]> ESPR 16 Apr 2025 08:00:00 +0200 cevidence-de-018-espr [KI-Verordnung] KI-Verordnung: Die Regeln zu verbotenen Praktiken gelten jetzt. https://cevidence.consulting/news_de.html#KI-Verordnung

KI-Verordnung

Seit dem 2. Februar 2025 gelten die Vorschriften zu verbotenen KI-Praktiken nach der Verordnung (EU) 2024/1689. Dazu gehören unter anderem Verbote für KI-Systeme, die subliminale oder manipulativ-dezeptive Techniken einsetzen, Schwachstellen ausnutzen oder Social Scoring ermöglichen. Die Pflichten für KI-Modelle allgemeiner Verwendung gelten ab dem 2. August 2025.

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]]> KI-Verordnung 02 Feb 2025 08:00:00 +0100 cevidence-de-019-ki-verordnung [CPR] Neue Bauprodukteverordnung (EU) 2024/3110: vollständige Neufassung, nicht nur eine Änderung. https://cevidence.consulting/news_de.html#CPR

CPR

Regulation (EU) 2024/3110 was published in the Official Journal on 18 December 2024 and entered into force on 7 January 2025. It fully repeals and replaces CPR 305/2011. It is a comprehensive recast. It adds mandatory sustainability indicators, a legal basis for Digital Product Passports, stronger CE marking rules, and a revised framework for market surveillance and enforcement.

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]]> CPR 18 Dec 2024 08:00:00 +0100 cevidence-de-020-cpr [GPSR] GPSR ersetzt die GPSD. Neue Pflichten für Online-Marktplätze. https://cevidence.consulting/news_de.html#GPSR

GPSR

Die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) ist seit dem 13. Dezember 2024 vollständig anwendbar und ersetzt die Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie. Wesentliche Neuerungen sind die Pflicht zur internen Meldung von Unfällen, neue Pflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen sowie strengere Anforderungen an die EU-verantwortliche Person.

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]]> GPSR 13 Dec 2024 08:00:00 +0100 cevidence-de-021-gpsr [Maschinen] Neue Maschinenverordnung (EU) 2023/1230: Sie ersetzt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ab Januar 2027. https://cevidence.consulting/news_de.html#Maschinen

Maschinen

Die Verordnung (EU) 2023/1230 wurde am 29. Juni 2023 im Amtsblatt veröffentlicht und ist am 19. Juli 2023 in Kraft getreten. Sie ersetzt die Maschinenrichtlinie vollständig und gilt ab dem 20. Januar 2027 ohne überlappende Übergangsregelung. Es ist zugleich das erste EU-Maschinenrecht, das KI, Cybersicherheit und digital vernetzte Systeme ausdrücklich erfasst.

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]]> Maschinen 29 Jun 2023 08:00:00 +0200 cevidence-de-022-maschinen